Europas Geschlechterdemokratiedefizit

Rezension von Ada-Charlotte Regelmann

Beate Hoecker:

Frauen und das institutionelle Europa.

Politische Partizipation und Repräsentation im Geschlechtervergleich.

Wiesbaden: Springer VS 2013.

193 Seiten, ISBN 978-3-531-18429-6, € 24,99

Abstract: Beate Hoeckers Buch stellt den Versuch einer Bestandsaufnahme der Geschlechterpolitik auf europäischer Ebene dar. Die Autorin nimmt sich dabei die Forderung von Frauenorganisationen nach einem Recht auf paritätische Teilhabe der Geschlechter am politischen Entscheidungsprozess zum Maßstab, um den Status quo zu bewerten. Aus dieser Perspektive betrachtet sie nicht nur die ungleiche Repräsentation von Frauen und Männern in den Institutionen der Europäischen Union (EU), sondern weist auch auf unterschiedliche Einstellungsmuster und Partizipation in den Verfahren der repräsentativen Demokratie hin. Starke Mängel in Forschungsdesign und Methodik werfen jedoch Zweifel bezüglich der dargestellten Ergebnisse und gezogenen Schlüsse auf.

DOI: http://doi.org/10.14766/1144

Mit dem Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1997 erklärte die Europäische Union (EU) die Gleichheit von Frauen und Männern erstmals zu einem Grundwert der Union. Seither bemüht sich die EU um stärkere Repräsentation und Partizipation von Frauen in den politischen Entscheidungsprozessen der Union. Diese Zielsetzung nimmt die Politikwissenschaftlerin Beate Hoecker zum Ausgangspunkt ihrer dreiteiligen Darstellung. Empirisch hauptsächlich auf Sekundärliteratur, Berichten von EU Institutionen und Eurobarometer-Umfragen gestützt, sucht die Autorin Antworten auf drei Fragen zu liefern: Welche geschlechtsspezifischen Einstellungsmuster bestehen in der Bevölkerung gegenüber der EU? Wie unterscheidet sich das Verhalten von Männern und Frauen in den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP)? Und wie steht es um die deskriptive Repräsentation von Frauen in diversen Organen der Europäischen Union? In Bewertungen und Schlussfolgerungen macht sich Hoecker durchweg für eine gesetzliche 50/50-Wahlquote in europäischen sowie nationalen Wahlen stark, um Geschlechterparität in allen europäischen Institutionen zu erzielen.

Umsetzung: Mangelhaft

Um es vorwegzunehmen: In der Beantwortung dieser drei Hauptfragen scheitert Hoecker. Zum einen weist das Buch Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Entwicklung einer Fragestellung, der Operationalisierung, methodischen Umsetzung und Kenntnis der Datenlage auf. Zum anderen bemüht sich die Autorin an keiner Stelle im Buch um eine theoretische Verknüpfung der drei Themenkomplexe: Einstellungen zur EU, Wahlverhalten und Repräsentation von Frauen in EU-Institutionen. Auch innerhalb einzelner Kapitel nutzt die Autorin ihre Verweise auf politikwissenschaftliche Literatur zum Thema nicht für die Herleitung einer Fragestellung, Strukturierung ihrer Datenanalyse oder Diskussion ihrer Erkenntnisse.

Dies beruht womöglich darauf, dass Hoecker mit vorhandenen Datenbanken und dem Forschungsstand nicht ausreichend vertraut ist. So behauptet sie wiederholt, dass keine Daten zur Analyse von Einstellungsmustern und Wahlverhalten nach Geschlecht oder Land zur Verfügung stünden. Dabei bieten die European Election Studies (http://eeshomepage.net/) eine Fülle von Daten zu dem Themenkomplex, den die Autorin bearbeitet, und das bereits seit den ersten EP-Wahlen im Jahr 1979. Mehr noch, die Eurobarometer Surveys (http://www.gesis.org/en/eurobarometer/data-access/), die Hoecker für ihre Auslegungen verwendet, erlauben sehr wohl die Analysen, an denen sie interessiert ist, unter Anwendung von Grundkenntnissen der quantitativen Methoden. Unter methodischem Gesichtspunkt ist auch problematisch, dass die Autorin ihre Behauptungen zu Unterschieden in Einstellungsmustern und Wahlverhalten sowie in Rekrutierungsmustern keiner Signifikanzanalyse unterzieht, keinerlei statistische Kontrollverfahren nutzt oder gar multivariate Analysen anstrebt, um alternative Erklärungsmodelle auszuschließen oder zuzulassen. Diese Arbeit wird so selbst geringsten Ansprüchen an die deskriptive Statistik nicht gerecht.

Sind Frauen ‚europaskeptischer‘ als Männer?

Im ersten Teil des Buches diskutiert Hoecker Aspekte der Einstellungen von Frauen und Männern gegenüber der EU. Durchweg, so argumentiert sie, könne eine stärkere „Europaskepsis“ (S. 40) bei Frauen nachgewiesen werden. Das erklärte Vertrauen von Frauen in die EU-Institutionen liege z. T. deutlich unter den Werten von Männern. Frauen hätten darüber hinaus eine pessimistischere Haltung gegenüber der Zukunft der EU und sähen die Vertiefung der Integration negativer (S. 37─40). Die Autorin greift zur Erklärung dieses Phänomens auf Sekundärliteratur zurück, in der nachgewiesen wird, dass objektives Wissen über die Funktionsweisen der EU sowie ein damit oft korrespondierendes positives subjektives Kompetenzgefühl in EU-Fragen eine positive Haltung zur EU fördern. Die von ihr zusammengestellten Eurobarometer-Daten scheinen dies auch im Geschlechtervergleich post hoc zu bestätigen.

Die Daten werfen in der Tat viele Fragen auf. Ist ‚Euroskeptizismus‘ ein angemessener Begriff, um die von Hoecker betrachteten Einstellungen zu beschreiben? Inwieweit sind sozialstrukturelle, sozialisationsbezogene bzw. einstellungsbezogene Faktoren ausschlaggebend für die festgestellten Unterschiede? Erstaunlicherweise geht sie keiner dieser Fragen nach. Stattdessen stellt sie lapidar fest, dass die stärkere „Europaskepsis“ von Frauen wohl mit der politischen Schwerpunktsetzung der EU zusammenhängen müsse. Die EU berücksichtigte Politikbereiche zu wenig, die „für sie [Frauen, ACR] – im Unterschied zu den Männern – besonders wichtig sind“ (S. 39). Dazu gehörten u. a. Geschlechtergleichstellung, Verbraucherschutz, Renten, Arbeitslosigkeit, Erziehung und Menschenrechte. Doch liefert die Autorin keinerlei Nachweise für diese Behauptung oder versucht gar die Korrelation von Zufriedenheit mit ausgewählten Politikbereichen und Europaskepsis nachzuweisen, es wird lediglich auf eine (!) Studie des EPs verwiesen. Dies ist insbesondere verwunderlich, da sie wiederholt gegenüber möglichen Verzerrungen in den von EU-Institutionen herausgegebenen Daten hinweist und einen „methodenkritischen Umgang“ damit fordert (S. 17 f.).

Des Weiteren verweist Hoecker auf z. T. erhebliche Unterschiede in den geschlechtsspezifischen Einstellungen zur EU zwischen den Mitgliedsstaaten, wozu jedoch nur sehr wenige Daten vorlägen. Sie beruft sich daher auf Zahlen aus neun ausgewählten EU-Staaten aus dem Jahre 2012, aus welchen hervorgehe, dass sich z. B. nur 43% der Griechinnen (50% der Griechen), aber 73% der deutschen Frauen (77% der deutschen Männer) als EU-Bürger_in sehen (S. 37). Diese Zahlen einzuordnen, zu diskutieren oder als Ausgangspunkt für eine vertiefte Datenanalyse zu nehmen, bemüht sich die Autorin jedoch nicht. Ihre Behauptung, dass die Eurobarometer-Daten eine nach Ländern und Geschlecht aufgeschlüsselte Analyse nicht zuließen (S. 36), ist falsch, weist aber womöglich auf die mangelnde Auseinandersetzung der Autorin mit dem Datensatz hin.

Wählen Frauen anders?

Das Folgekapitel widmet Hoecker den Gründen, die Frauen und Männer für die Nichtbeteiligung an Wahlen zum EP vorbringen. Mit dem erneuten Verweis, dass „keine nach Geschlecht getrennten Daten zur Stimmabgabe in den Mitgliedstaaten“ vorlägen (S. 64), bezieht sie sich in diesem Kapitel ausschließlich auf EU-weite exit polls aus dem Jahre 2009 und stellt diese Daten neben ausschließlich auf Deutschland bezogene Langzeitübersichten von Infratest dimap. Obwohl die Aufschlüsselungen nach Ländern durchaus Differenzen aufweisen, stellt die Autorin fest, dass sich im europaweiten Gesamtdurchschnitt aus den Zahlen nur geringfügige Unterschiede im Wahlverhalten von Frauen und Männern feststellen lassen. In Ermangelung einer theoretischen Fundierung sowie jeglicher Signifikanzanalysen kann Hoecker über die Gründe dafür aber nur spekulieren.

Dabei führt sie im ersten Teil des Kapitels durchaus politikwissenschaftliche Erklärungsansätze an, die sich bereits mit Einflussfaktoren auf die Entscheidung von Wähler_innen an der Wahlurne beschäftigen (S. 51 f.). In der Folge geht sie auf diese jedoch nicht weiter ein. Stattdessen wartet sie mit immer neuen potentiellen Gründen auf, mit denen sie Unterschiede im Wahlverhalten von Männern und Frauen zu erklären sucht. Die vorgebrachten Erklärungsversuche orientieren sich allerdings schlicht daran, welche Themen in den verwendeten Surveys abgefragt wurden. Der von Hoecker eingangs geforderten Vorsicht vor Verzerrungen (Bias) wird hier von der Autorin selbst nicht Rechnung getragen, was erneut auf methodische Schwächen und Unkenntnis der Datenlage der Autorin hindeutet. Wie im vorherigen Kapitel machen diese Schwächen die Schlüsse und Forderungen, welche sie aus ihren Untersuchungen zieht, weitgehend bedeutungslos.

Frauen in den Organen der EU

Im weitaus umfangreichsten Teil des Buches wird die Repräsentation von Frauen in den Institutionen und Organen der EU beschrieben; neben dem EP, dem – unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Europaabgeordneten – ein separates Kapitel gewidmet ist, betrachtet Hoecker hier den Europäischen Rat, den Rat der EU, die Kommission, den Gerichtshof der EU (EuGH), den Europäischen Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den von 2001 bis 2003 existierenden Europäischen Verfassungskonvent sowie – vielleicht am interessantesten – die Europäische Zentralbank (EZB). Diese Kapitel beginnen zwecks besserer Einordnung mit kurzen Einführungen in die Rolle und Funktionsweise des jeweiligen Organs. Einzelne Kapitel sind mit Mini-Biographien von ausgewählten weiblichen Abgeordneten oder Amtsträgerinnen gespickt. Wenngleich auch diese Kapitel schwere methodische Mängel aufweisen, machen sie doch den vergleichsweise stärkeren Teil des Buches aus. Die Datenzusammenstellungen mögen zumindest denjenigen Leser_innen hilfreich sein, die einen Einstieg in das Thema suchen.

Diese Kapitel machen auch deshalb einen stärkeren Eindruck, weil die Zahlen tatsächlich für sich sprechen, mehr als in den früheren Kapiteln: Frauen sind in allen EU-Organen stark unterrepräsentiert, wobei ihr Anteil in EP und Kommission seit den 1990er Jahren auf ein (gutes) Drittel angestiegen ist (S. 89 und 158). Gleiches lässt sich für andere Institutionen nicht sagen, auch wenn im Vergleich mit dem Jahr 2000 ein leichter Anstieg in der Repräsentation von Frauen am EuGH, dem Rechnungshof und in den beratenden Ausschüssen festzustellen ist. Am interessantesten ist hier vielleicht das kurze Kapitel zur EZB. Der Mangel an Frauen in deren Entscheidungsgremien wird vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Bedeutung der EZB noch problematischer. Zur Erklärung der starken Unterrepräsentation in den Institutionen beruft sich Hoecker auf Informationen auf Websites von EP-Abgeordneten und auf Einzelaussagen aus Tages- oder Wochenzeitungen, in welchen sie den anderen Institutionen vorwerfen, Personalentscheidungen „hinter geschlossenen Türen“ (S. 172 f.) zu treffen. Hier hätten eigene Interviews der Autorin einen originelleren Beitrag zur Debatte leisten können.

Auch in diesen Kapiteln wird kaum der Versuch unternommen, eine fragengeleitete Analyse vorzunehmen. Zwar enthält das Kapitel zum EP eine Diskussion verschiedener Wahlsysteme und Quotierungsregelungen sowie eine Erläuterung von deren Auswirkungen auf die deskriptive Repräsentation von Frauen; insgesamt bleibt aber auch diese Betrachtung hinter den Erwartungen zurück, da keine systematische Datenanalyse vorgenommen wird und selbst von der umfangreichen Literatur zum Thema Quote kaum Gebrauch gemacht wird. Die Erörterung von Rekrutierungsmaßnahmen bleibt oberflächlich. Zeitweise wirken die Kriterien, die Hoecker heranzieht, um die geringe Repräsentation von Frauen zu erklären, geradezu willkürlich (z. B. das Unterkapitel zur Fremdsprachenkompetenz der deutschen Europaabgeordneten). Auch der Einbezug des Europäischen Rates und des Rats der EU in die Analyse erscheint das Forschungsdesign betreffend fragwürdig, sind beide Institutionen doch durch nationale Staats- oder Regierungsvertreter_innen besetzt, die eine Doppelrolle ausfüllen. Hoecker nutzt diesen Umstand, um ein weiteres Mal Veränderungen in den Rekrutierungsverfahren auf nationaler Ebene einzufordern (S. 179).

Unklare Fragen, kaum Antworten

Trotz der Datenfülle und Vielzahl der Erklärungsversuche, die Hoecker unternimmt, wird die Leser_in nach der Lektüre des Buches kaum mehr wissen als vorher. Manche Schwerpunktsetzungen mögen auf den ersten Blick originell – teilweise gar mutig – erscheinen; bei genauerem Hinsehen jedoch wirken sie mangels Einbettung in die bestehende Literatur zum Thema willkürlich und bisweilen bizarr. Die Mängel in der Methodik bedeuten, dass wir uns nicht einmal sicher sein können, dass es überhaupt wesentliche Unterschiede in den Einstellungsmustern und Wahlverhalten gibt, die sich (allein) auf die Variable Geschlecht zurückführen lassen. Vielfach ist die Argumentation zirkulär. Die potentiell hochinteressanten Kapitel zu Rekrutierungsverfahren auf supra- und nationalstaatlicher Ebene und ihren diversen Auswirkungen auf die Repräsentation von Frauen und Männern enttäuschen durch ihre Oberflächlichkeit. Mangels Originalität der Daten und Erklärungsansätze sind wir durch dieses Buch keinen Schritt weiter in der Diskussion, wie das geschlechterdemokratische Defizit in der EU zu reduzieren wäre. Damit hat die Autorin letztlich all jenen einen Bärendienst erwiesen, die ihre Forderung nach einer 50/50-Quote teilen.

Ada-Charlotte Regelmann

Queenʼs University Belfast

School of Politics, International Studies and Philosophy

Homepage: http://www.qub.ac.uk/schools/SchoolofPoliticsInternationalStudiesandPhilosophy/Staff/Regelmann/

E-Mail: ada-charlotte.regelmann@gmx.de

(Die Angaben zur Person beziehen sich auf den Stand zum Veröffentlichungsdatum.)

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